Allgemeine Vertriebsbedingungen der AKKA GmbH & Co. KGaA für Seminare

Die AKKA ist ein international führender Engineering- und Consulting-Dienstleister für die Automobilindustrie. Die enge Verzahnung von Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette zeichnet AKKA aus. Dabei bündelt die Marke AKKA alle Leistungen und Produkte in vier Segmenten: AKKA vehicle engineering, AKKA powertrain solutions, AKKA electronics solutions und AKKA consulting.

(1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Vertriebsbedingungen der AKKA für Seminare (AVB-Seminare) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von den AVB-Seminare der AKKA abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt AKKA nicht an, es sei denn, AKKA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVB-Seminare der AKKA gelten auch dann, wenn AKKA in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Vertragspartners die Teilnahme an der Schulung vorbehaltlos gewährt.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen AKKA und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Teilnahmevoraussetzungen - Anmeldefrist

2.1 Zur Teilnahme an Seminaren der AKKA sind nur die im bestätigten Anmeldeformular genannten Teilnehmer berechtigt. AKKA wird die persönlichen Daten der Teilnehmer (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und die Geschäftsdaten des Anmelder und des Rechnungsempfänger nur sammeln, aufbewahren und verwenden, um ihre Pflichten aus dem Vertrag erfüllen zu können. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

2.2 Die Teilnehmeranzahl pro Seminar ist auf eine Mindestteilnehmeranzahl und eine Höchstteilnehmeranzahl beschränkt. Das Seminar findet nur statt, wenn die Mindestteilnehmeranzahl bis zum Beginn des Seminars erreicht wird. AKKA berücksichtigt Anmeldungen bis zum Erreichen der Höchstteilnehmeranzahl und zwar in der Reihenfolge, wie der Zugang der unterzeichneten Anmeldeformulare erfolgt. AKKA informiert den Vertragspartner rechtzeitig, falls ein Seminar nicht stattfindet.

2.3 Die Anmeldefrist für das jeweilige Seminar endet 4 Wochen vor dem angesetzten Seminartermin.

(3) Vertragsabschluss - Übertragung von Rechten und Pflichten

3.1 AKKA stellt für die Anmeldung zur Teilnahme am Seminar ein Anmeldeformular zur Verfügung. Berücksichtigt werden nur vollständig ausgefüllte und vom Vertragspartner unterzeichnete Anmeldeformulare, die AKKA vor Seminarbeginn zugehen. Der Vertragsschluss vollzieht sich mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Vertragspartner.

3.2 Der Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Mindestteilnehmeranzahl pro Seminar bis zum Ablauf der Anmeldefrist erreicht wird. AKKA wird betroffene Vertragspartner unverzüglich über ausfallende Seminare informieren und über Ersatztermine informieren.

3.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung der AKKA.

(4) Vertragstypische Pflichten

4.1 Durch den Vertrag wird AKKA zur Vermittlung des für die Erreichung des vereinbarten Lernziels erforderlichen Lernstoffs und der Vertragspartner zur Bezahlung der Vergütung verpflichtet. Der jeweilige Schulungsinhalt ist im jeweils aktuellen Schulungskatalog beschrieben.

4.2 Die Mindest-/Höchstteilnehmerzahl des Seminars kann durch AKKA festgelegt werden.

4.3 Seminarort, Seminartermin und Seminardauer sind im Anmeldeformular verbindlich festgelegt.

4.4 AKKA bestimmt einen geeigneten Dozenten. Ein Dozentenwechsel steht ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen der AKKA, es sei denn, es liegt eine vorrangige Abrede über die Verpflichtung eines bestimmten Dozenten vor.

4.5 Der Ablauf des Seminars und die Art und Weise der Darstellung/Vermittlung der Seminarinhalte liegt im Ermessen der AKKA.

(5) Vergütung - Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung ist im Anmeldeformular verbindlich festgelegt.

5.2 Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und dann innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Mit erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein, mit der Pflicht zur Verzinsung und Kostenübernahme für eine letzte Mahnung. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn AKKA über den Rechnungsbetrag frei verfügen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Seminarausfall - Vergütung bei Annahmeverzug

6.1 Findet das Seminar nicht statt, entfällt der Anspruch auf die Vergütung, und zwar auch dann, wenn AKKA das Seminarhindernis nicht zu vertreten hat.

6.2 Der Vergütungsanspruch bleibt AKKA erhalten, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Teilnehmer mit der Inanspruchnahme des Seminars in Annahmeverzug kommt. AKKA muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

(7) Seminarunterlagen

Stellt AKKA den Teilnehmern Seminarunterlagen zur Verfügung, verbleiben alle Urheber- und Miturheberrechte an solchen Dokumenten, Programmen, Berechnungen und sonstigen Darstellungen bei AKKA. Dem Teilnehmer ist es ohne schriftliche Einwilligung der AKKA untersagt, die Seminarunterlagen ganz oder teilweise in irgendeiner Art und Weise zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

(8) Rücktritt vor Seminarbeginn

8.1 Der Vertragspartner ist bis 4 Wochen vor Seminarbeginn vertraglich berechtigt, ohne Angabe von Gründen kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. In Falle eines später erklärten Rücktritts ist der Vertragspartner gegenüber AKKA verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe von 10 % der regulären Nettovergütung zu bezahlen. AKKA behält sich den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vor. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Entschädigung wesentlich niedriger ist, als die pauschalierte Entschädigung. Soweit AKKA bzw. der Vertragspartner den Nachweis führt, erhöht bzw. reduziert sich die Pauschale entsprechend.

8.2 Ist der Vertragspartner nicht Teilnehmer, sondern ein Dritter (z.B. Arbeitgeber), der Personen (z.B. eigene Mitarbeiter) zum Seminar angemeldet hat, gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend. D.h. insbesondere, dass die Anmeldung einzelner oder aller Personen vor Seminarbeginn storniert werden kann.

(9) Haftung der AKKA

9.1 AKKA hat für die von ihr angebotenen Seminare eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, durch die Schadensfälle, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der AKKA verursacht werden, abgedeckt sind.

9.2 Die Haftung der AKKA ist auf ihre vertragswesentlichen Pflichten beschränkt. Dies sind die Durchführung des Seminars für den Teilnehmerkreis und die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung der AKKA wegen sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlungen oder Verschulden bei Vertragsabschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der AKKA auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt.

9.5 AKKA haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

9.6 Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

9.7 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der AKKA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(10) Nebenpflichten des Teilnehmers

Über Beschädigungen des Seminargebäudes, der Parkplätze, des Seminarraums oder sonstiger Sachen der AKKA hat der Teilnehmer den Dozenten unverzüglich zu informieren. Film-, Foto- und Tonaufnahmen sind verboten. Der Teilnehmer hat sich gegenüber den anderen Teilnehmern und dem Dozenten respektvoll und freundlich zu verhalten.

(11) Außerordentliche Kündigung

Der Dozent ist berechtigt, einen Teilnehmer wegen wiederholter Missachtung seiner Nebenpflichten (§ 10) vom Seminar auszuschließen. Beim Seminarausschluss aus wichtigem Grund behält AKKA ihren Zahlungsanspruch gegen den Vertragspartner. Ausgeschlossen ist zudem die Erstattung sonstiger Aufwendungen wie insbesondere auch Hotel- und Fahrtkosten.

(12) Rechtswahl - Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12.2 Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis für beide Vertragspartner Stuttgart.

Stand Juli 2012